(...) Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die Bundesregierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. (...)
(...) Wenn wir aber ausländisches Kapital draußen halten, dann besteht die Gefahr, dass dies andere auch mit unseren Unternehmen tun. Deswegen haben wir in Europa grundsätzlich die Freizügigkeit vereinbart. (...)
(...) Ihr Gedanke zu einer "EU-Wirtschafts- und Sozialunion" ist sehr gut. (...) auch, weil unsere Kanzlerin oder gar Westerwelle, auch das CDU/CSU/FDP Kabinett in Europa stetig an Einfluss verloren haben und verlieren. (...)
(...) Ein Wahlkreislistenvorschlag benötigt gerade einmal die Unterstützung von 100 Personen, um zugelassen werden zu können. Da wir Grüne viel Erfahrung mit direkter Demokratie haben, muss ich Ihnen sagen, dass ich diese Hürde für sehr niedrig halte. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
(...) Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgelehnt. Der Staatsvertrag und die geplanten Neuregelungen zum Jugendmedienschutz treten damit nicht in Kraft. (...)