(...) Die ungarische Regierung steht wegen ihres umstrittenen neuen Mediengesetzes europaweit in der Kritik. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben deshalb eine Initiative für mögliche EU-Sanktionen gegen Ungarn in Gang gesetzt, um die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Werte zu verteidigen. (...)
(...) Das Streben nach individueller Einzelfallgerechtigkeit macht das Steuerrecht bürokratisch und führt durch die Vielzahl von Einzelregelungen dazu, dass die Vorschriften sowohl von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, als auch von der Finanzverwaltung kaum noch verstanden geschweige denn richtig angewendet werden können. (...) Ich halte es daher für richtig, wenn wir im Steuerrecht vermehrt auf Pauschalen setzen. (...)
(...) alle Parteien haben Kontakte zu den Botschaften. Der betreffende Mitarbeiter ist seiner Verpflichtung nachgekommen, internationale Kontakte zu pflegen. (...)
(...) Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Ein automatischer Anspruch auf Sozialleistungen folgt aus diesen Freizügigkeitsregelungen jedoch nicht. Bei der Einreise nach Deutschland, der ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten folgen soll, müssen EU-Bürger ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung nachweisen. (...)
(...) Es hat sich in meiner Rede beim Zitieren Sigmar Gabriels tatsächlich ein Versprecher eingeschlichen. Sigmar Gabriel hat in seinem Beispiel den Rentenanspruch nach 45 Arbeitsjahren bei einem Bruttostundenlohn von 8 Euro mit 558 Euro angegeben (siehe Plenarprotokoll der 78. (...)
(...) Viele der Raubfischer und <Raubfischermüllentsorger sind Staatsbürger der EU. Mit deren Strafverfolgung wäre beispielsweise ein Ansatzpunkt gegeben, um den Ruin der somalischen Fischgründe aufzuhalten und damit der Piraterie die Grundlage zu entziehen. (...)