(...) Aus meiner Sicht folgt aus den von Ihnen angeführten Meinungsumfragen nicht der Schluss, der repräsentativen Demokratie ein Versagen vorzuwerfen. Vielmehr müssen Sie ein Hinweis darauf sein, die politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen. (...)
(...) Sie kennzeichnet sich dadurch aus, dass dem Volk die oberste Souveränität und die oberste Legitimation politischen Handles obliegt. Wie Sie selbst bereits richtig festgestellt haben, leben wir in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass Sachentscheidungen nicht wie in der direkten Demokratie durch das Volk selbst entschieden werden, sondern dass das Volk als Souverän zuvor so genannte Volksvertreter gewählt hat, die eigenverantwortlich politische Entscheidungen treffen. (...)
(...) Das beinhaltet auch der Beschluss des Landtages vom 11.11.2010, bei dem eine Evaluierung der Alleenkonzeption vereinbart wurde. Um nach Möglichkeit zusätzliche Alleebäume zu pflanzen, wird die Landesregierung unter anderem prüfen, inwiefern beim Landesbetrieb Straßenwesen ein "Maßnahmepool Allee" eingerichtet werden kann. Ein Verstoß des Landesbetriebes Straßenwesen gegen das Brandenburger Naturschutzgesetz ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Ihr Unverständnis über die Aufforderung zur Musterung zu erscheinen, ist angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.Juli 2011 nachvollziehbar. Die aktuelle Lage ist jedoch folgende: die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Kabinettsbeschluss, welcher bisher noch nicht in Gesetzesform gegossen wurde. (...)
(...) Derzeit laufen die Planungen, inwieweit künftig Wehrpflichtige erfasst werden. Voraussichtlich wird die Musterung nicht mehr Teil der Erfassung sein. Aber es gibt auch Stimmen, die der Auffassung sind, dass auch künftig eine Musterung erfolgen sollte. (...)
(...) Entsprechende Passagen, die auf die Freiwilligkeit hinweisen sollten, sind praktischer Weise bereits jetzt Bestandteil der Schreiben zur Vorbereitung der Musterung. Sollte Ihr Musterungstermin vor dem 1. März 2011 liegen, empfehle ich Ihnen sich mit Ihrem Anliegen unter Hinweis auf ihre Krankheit an das zuständige Kreiswehrersatzamt zu wenden. (...)