Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.

Nein.

Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.

Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte

Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.