Antwort 17.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe am 17.10.2024 für die Krankenhausreform gestimmt. Meine Gründe für die Zustimmung zur Krankenhausreform sind folgende:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise und zur Stärkung der Einkommen der privaten Haushalte und Unternehmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Allein im Jahr 2022 wurden drei Entlastungspakete geschnürt, die zusammengenommen ein Entlastungsvolumen von mehr als 95 Milliarden Euro hatten.
Antwort 30.10.2024 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Durch eine gute Wirtschaftspolitik müssen insbesondere in der Bundespolitik wieder Wachstumsimpulse gesetzt werden um die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Antwort 25.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns in der Bundesregierung und im Bundestag weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen
Antwort 05.12.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Reformstaatsvertrag liegt in der Kompetenz bei den Ländern, daher konnten wir nicht darüber abstimmen.
Antwort 26.02.2025 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Formal sind die Bundesländer für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zuständig, weshalb der Entwurf des Reformstaatsvertrags auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Insofern wird der Staatsvertrag nicht in den Bundestag kommen, sondern in den 16 Landesparlamenten beraten und ggf. beschlossen werden.