(...) Laut der Bundesagentur für Arbeit ist ein Darlehen ausgeschlossen, da der Führerschein keine Regelleistung nach dem ALG II ist. Ein Bildungsgutschein für die Erlangung des Führerscheins wäre möglich gewesen, wenn Sie einen Arbeitsvertrag bzw. (...)
(...) Die Entschädigung aus dem Fonds ist auch meiner Ansicht nach unzureichend, wenngleich es schon ein kleiner Erfolg war, nachdem man sich Jahrzehnte darüber ausgeschwiegen hatte. In Berlin gab es im vergangenen Herbst fraktionsüberergrfraktionsüberergreifendtrag der rot-roten Koalition, um das Schicksal von ehemaligen Heimkindern, Fürsorgezöglingen, Schülerinnen und Schülern aufzuklären. Danach soll eine Anlaufstelle geschaffen werden, die Betroffenen Beratung und Hilfestellung bei der Aufarbeitung erlittenen Unrechts gibt. (...)
(...) Betriebe, die abseits die oben aufgeführten Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen möchten, sollen danach von der Pflichtmitgliedschaft befreit werden können. Ich bin mir sicher, dass solche Überlegungen auch künftig Gegenstand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sein wird. (...)
(...) im September 2008 diskutierte der Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Asse II. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Antrag abgelehnt. (...)
(...) Ich möchte Ihnen empfehlen sich an des Referat Direktkommunikation des SPD-Parteivorstand (Tel. 030-25991-500 / E-Mail: parteivorstand@spd.de) zu wenden, um Ihren Fall zu besprechen. (...)
(...) Letztendlich sprechen Sie die Finanzierbarkeit der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen an. Durch den Verzicht auf teure Prestigeprojekte, die Vermeidung von Doppelstrukturen in den Fachbehörden und die Konzentration auf die Kernaufgaben stehen diese Ziele meines Erachtens nicht im Widerspruch zu einem soliden Haushalt unserer Stadt. Unser Regierungsprogramm ist komplett durchgerechnet. (...)