Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nein, Studiengebühren sollen nicht weiter erhoben werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. (...)

Sehr geehrte Frau Schölles,

(...) Manche Menschen sind verantwortlich in der Führung von großen Unternehmen mit vielen zehntausenden an Mitarbeitern, andere wiederum fühlen sich mit einfachen Aufgaben bereits gefordert. In der Vergangenheit haben viele Oberbürgermeister praktisch gezeigt, dass beide Aufgaben gut miteinander zu verbinden sind. Ich glaube, dass sich die Aufgaben gegenseitig befruchten und es dem Parlament gut tut, wenn praktische und unmittelbare Erfahrung auch aus der kommunalen Verantwortung mit in die Beratungen eingebracht werden. (...)

(...) Ein freiwilliges Agrar-Jahr gibt es sogar schon bereits. Mir ist bereits das "Freiwillige Ökologische Jahr" für Jugendliche im Alter von 16 bis 27 Jahren bekannt und es ist durchaus eine lohnende Möglichkeit Themen im Bereich der Landwirtschaft bis hin zum Umweltschutz kennenzulernen und möglicherweise auch die von Ihnen genannten Biohöfe zu unterstützen. (...)

(...) Frage 3: Dazu hat die Partei keine explizite Position entwickelt, daher kann ich hier nicht mehr als meine persönliche Position wiedergeben: Ich sehe die Notwendigkeit, Beamte in bestimmten Bereichen zu beschäftigen und halte eine Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht für sinnvoll. (...)

(...) Zu 1.) Zur Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im europäischen Rechtsetzungsprozess gibt es umfangreiche Veröffentlichungen und höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfahren, welches ich Ihnen aktuell erläutert habe, wird im Jahr dutzendfach praktiziert und befindet sich voll und ganz im Einklang mit unserer Rechtsordnung. (...)