Der Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Bis zu einer Klärung der Spitzen haben wir darum die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ausgesetzt.
Ich wähle und entscheide nach meinem Gewissen und nach den Inhalten, die ich für richtig halte, nicht danach, wer diese Meinung gegebenenfalls teilt oder nicht.
Der Besitzer der ePA kann also selbst entscheiden, ob entsprechende genetische Daten oder Gesundheitsdaten auf der ePA gespeichert werden.
gerne stelle ich Ihnen die wirtschaftspolitischen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor:
Aus meiner Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Ansatz, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten
Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts