Warum werden keine weiteren Studentenwohnheime gefördert, wenn Studierende extra für die Ausbildung von Großprojekten der Landesregierungen nach Magdeburg gelockt werden?
Sehr geehrter Herr Kröber,
mit den Plänen zum Bau einer Chipfabrik von Intel wurden in Magdeburg extra Studiengänge zur Ausbildung von Fachkräften in den für das Großprojekt erforderlichen Bereichen "Halbleitertechnologie", "Nanotechnologie" und "Mikrotechnologie" geschaffen. Diese Studiengänge erfordern ein hohes Englischniveau, weshalb vor allem Studenten aus dem Ausland angelockt werden (siehe MDR Berichten zum Thema "Intel Magdeburg"). Doch für internationale Studenten ist es schon vor diesem Projekt sehr schwer gewesen eine Wohnung in Magdeburg zu bekommen (z.B.: aufgrund von Ausländerfeindlichkeit oder Sprachbarrieren) und auch die Studentenwohnheime sind voll. Selbst für deutsche Studierende ist die Steigerung der Mietpreise deutlich zu spüren.
Warum werden keine weiteren Studentenwohnheime gefördert, wenn Studierende extra für die Ausbildung von Großprojekten der Landesregierungen nach Magdeburg gelockt werden?
Liebe Frau W.,
ich Danke Ihnen für die Offenheit. Das Problem, so wie Sie es schildern, findet seine Ursache weniger an fehlenden Förderprogrammen, denn das Land Sachsen-Anhalt und der Bund stellen über Programme wie "Junges Wohnen" Fördermittel bereit. Diese Programme richten sich sogar primär an Regionen mit besonders schwierigen Mietbedingungen und betragen bis 2029 etwa 17,5 Millionen Euro. Sie stehen für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende zur Verfügung. Damit Wohnraum tatsächlich geschaffen werden kann, müssen jedoch vor Ort Projektanträge gestellt und Grundstücke zur Verfügung stehen. Voraussetzung für den Bau neuer Wohnheime ist, dass lokale Akteur*innen wie die Kommune, Bauunternehmen, Investoren oder Universitäten Bauprojekte initiieren, Grundstücke bereitstellen und Fördermittel beantragen. Die Problematik, die Sie schildern entsteht dadurch, dass Fördermittel manchmal ungenutzt bleiben, weil Projekte an lokalen Widerständen, mangelnden Ressourcen oder politischen Prioritäten scheitern und nicht genehmigt oder geplant werden. So wird in Magdeburg beispielsweise diskutiert, ein neues Wohn- und Geschäftshaus speziell für Studierende auf der Baulücke beim Aldi-Neubau in Buckau zu errichten - dies ist allerdings ein langwieriger kommunalpolitscher Prozess und kein landes- oder gar bundesweit koordinierter Ausbau.
Viele Grüße und Glück auf!
Weitere Fragen an Martin Kröber
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Derartige Umgangsweisen mit internationalen Studierenden sind absolut inakzeptabel und verwerflich. Schutzstellen, so wie sie das Studierendenwerk mit Beratungsstellen in Magdeburg hat, sind wichtig und müssen ausgebaut werden, damit Betroffene von Rassismus weiterhin Anlaufstellen haben, an die sie sich wenden können.
Das Verwaltungsverbindlichkeitsgesetz schreibt verbindlich vor, dass Behörden grundsätzlich auf Deutsch kommunizieren müssen. Außerdem ist Englisch nicht für alle Zuwander*innen hilfreich, da viele Menschen, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben weder Deutsch noch Englisch sprechen.
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.