(...) Das bedeutet, dass die Polizei sicherlich andere Aufgaben hat, die für die öffentliche Sicherheit von größerer Bedeutung sind und deshalb zu Recht auch vorrangig erfüllt werden. Nicht einzusehen ist jedoch, warum der BOD nicht den Schwerpunkt auf die Parkraumüberwachung setzt und intensiver kontrolliert. Hierfür und ggf. (...)
(...) Natürlich ist die gebotene Haushaltsdisziplin so zu praktizieren, dass keine Zukunftsoptionen, wie z. B. (...)
(...) Die SPD im Land steht ohne Wenn und Aber zu diesem wichtigen Projekt. Mit dem Bau der B50neu und dem Hochmoselübergang werden die strukturschwächeren Räume von Eifel und Hunsrück gestärkt und die Ansiedlung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region gefördert. (...)
(...) 2/3 der Aufträge zum Bau des Hochmoselüberganges sind derzeit vergeben. Nur der Frost sprich die Witterung hindert derzeit ein Weiterarbeiten. (...)
(...) Bestimmte Strafen können zu einer sogenannten Ausweisung führen, dies regeln die §§53 bis 55 Aufenthaltsgesetz, mit der Folge, dass eine Person sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten darf. In §56 Aufenthaltsgesetz ist dazu geregelt, in welchen Fällen besonderer Ausweisungsschutz besteht, mit der Folge, dass trotz einer Verurteilung ein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik möglich ist. Diese Regelung ist ein notwendiges Korrektiv, um in Fallkonstellationen die Ausweisung zu verhindern, in denen die Verweigerung des weiteren Aufenthalts in der Bundesrepublik eine unzumutbare Härte darstellt wie z.B. bei hier geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen, Personen, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder im Familienverbund leben und so weiter. (...)
(...) Wir haben die offene Drogenszene zerschlagen, Straftäter und Extremisten - egal, aus welcher Ecke sie kommen - wissen, dass sie in Hamburg auf entschlossene Einsatzkräfte treffen, die rechtsfreie Räume nicht zulassen. Bestes Beispiel: Die Maßnahmen gegen Gewalt auf der Reeperbahn greifen. (...)