Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich kann es mir leicht machen und sagen "Natürlich bin ich für die Weiterentwicklung des AST". (...) Aber ich weiß, dass das nicht so einfach ist. (...)

(...) Die Herabsetzung der erforderlichen Unterstützerzahlen ist hierbei der wichtigste Schritt. Eine Halbierung halte ich für eine sehr sinnvolle Größenordnung. (...)

(...) Das Land Bayern hat jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert und konnte sich auch gerade mit diesen Mitteln zu einer wirtschaftsstarken Region entwickeln. Dass also gerade Bayern vor dem Verfassungsgericht klagen möchte ist schwer nachvollziehbar. (...)

(...) der besondere Schutz der Ehe ist ein Grundrecht und ergibt sich aus Artikel 6 des Grundgesetzes. Es handelt sich deshalb nicht um eine "normale" Bestimmung des Grundgesetzes, die durch 2/3-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates erfolgen kann. (...)

(...) Die Etablierung einer Bildungsakademie in Zeitz ist nicht nur vorstellbar, sondern in greifbarer Nähe. Voran gehend folgende Aussage: In Sachsen-Anhalt gibt es bisher weder staatliche Berufsakademien, bzw. (...)

(...) Unabhängig von der Frage, wie fundiert die Berechnungen und Berechnungentzungen sind, auf die Sie sich beziehen, haben Sie natürlich recht, dass z.B. für eine Taktverdichtung im Busverkehr ebenfalls Kosten anfallen. 2 Milliarden Euro zu finanzieren wäre trotzdem ein immenser Kraftakt und man muss hier gut abwägen, denn dies könnte zu Lasten anderer wichtiger Verkehrsprojekte gehen. (...)