Frage an Klaus Brand von Erich T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Trippe,

eine Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Volksbegehren halte ich für dringend notwendig und würde mich im Landtag nachdrücklich für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sowie der Landkreis- und Gemeindeordnungeinsetzen.

Die Herabsetzung der erforderlichen Unterstützerzahlen ist hierbei der wichtigste Schritt. Eine Halbierung halte ich für eine sehr sinnvolle Größenordnung. Darüber hinaus müssen die Sammelfristen deutlich verlängert werden und ein freies Sammeln von Unterschriften gestattet sein. Die Reform der Gesetze soll auch dazu genutzt werden die Themenfelder über die Bürger begehren können zu erweitern.

Durch die Stärkung dieser Elemente direkter Demokratie kann der Bürger zwischen den Wahlen Einfluss besser geltend machen, was nicht zuletzt auch dabei helfen kann die verbreitete Politikverdrossenheit zu verringern.

Ich hoffe Ihnen mit dieser kurzen Antwort geholfen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Brand