Antwort 22.11.2024 von Monika Grütters CDU
Die Entscheidung wird in einem sorgfältigen Prozess getroffen, bei dem stets der Dialog und der Schutz der Meinungsfreiheit im Vordergrund stehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Jedes Land hat die souveränen Entscheidungen eines anderen zu dulden, solange es im Rahmen des Völkerrechts ist
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei
Antwort 24.01.2025 von Erik von Malottki SPD
Die AfD ist antidemokratisch und eine Gefahr für unser Land. Ihr muss mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie begegnet werden. Ich stimme dem Antrag zu.
Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort 06.11.2024 von Dagmar Kaselitz SPD
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.