(...) Allerdings gibt es jetzt Unklarheiten mit der Berechnung der Kosten und der Einnahmen durch die Verwertung des Grundstücks der Autobahnmeisterei. Für uns ist das Grund genug diese Frage erneut auf den Prüfstand zu stellen. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass sich durch die Bebauung des Othmarschenparks mit 800 Wohnungen die Rahmenbedingungen gravierend verändert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Münd,
Bitte Lesen Sie einfach unsere neueste Pressemitteilung durch:
Landesverband Rheinland-Pfalz| Pressestelle| Postfach 3047| 55020 Mainz
PRESSE
Tel.: 0160/5909973
Fax: 06331/724899
(...) Eine der dringlichsten Aufgaben habe ich in meiner Zeit als Innensenator darin gesehen, der offenen Drogenszene besser Herr zu werden. Ich habe seinerzeit ein Konzept aus unterschiedlichen repressiven und präventiven Maßnahmen entworfen, um die Drogenkriminalität insbesondere rund um den Hauptbahnhof effektiver zu bekämpfen. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage nachvollziehen, ob wir mit dem Kompromiss tatsächlich die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts aus dem Weg geräumt haben. Mehrfach haben wir unseren Zweifel und Protest gegen das Verharren am bestehenden Ermittlungsverfahren geäußert, am Ende haben wir uns von Seiten der SPD jedoch im Interesse der Menschen auf einen Kompromiss geeinigt. (...)
(...) Neben der Sicherstellung der Teilhabechancen von Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leitet sich daraus für uns auch der Anspruch ab, Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers zu lösen. Mehr Menschen müssen aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. (...)
(...) in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opopsition über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat die SPD nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche und für bedürftige Kinder erzielen können. Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. (...)