Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. (...)

(...) Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit finden wir es verheerend, wenn sich rostige Altparteien aus Gewohnheit diesem Mehr an Basisdemokratie in den Weg stellen und durch interne Mauschelverträge mit den Kandidaten sicherstellen wollen, dass alles beim Alten bleibt. (...)

(...) Der Ausbau der Elbe ist ein fragwürdiges Vorhaben, da die Elbe als Niedrigwasserfluss für den modernen Frachtverkehr per se nicht verlässlich genug ist. Ein Ausbau würde darüber hinaus die umliegenden und in Deutschland einzigartigen Naturlandschaften unwiderruflich zerstören. (...)

(...) Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. (...)

(...) Antworten zur Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Euro-Stabilisierung finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/05/2010-05-03-faq.html (...)

(...) Ich habe Erika Steinbach in den vergangenen Jahren als engagierte Menschenrechtspolitikerin kennen und schätzen gelernt. Es würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir ihre Arbeit vorurteilsfrei prüfen würden. (...)