Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD
Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis ab
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Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Dass wir das heutige Staatsangehörigkeitsrecht ablehnen und ändern wollen, ist bekannt
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.
Antwort 18.11.2024 von Stefan Möller AfD
Nach dem deutschen Mietrecht kann der Vermieter eine ganze Reihe von Aufwendungen als Nebenkosten auf den Mieter abwälzen
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.