(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es bei uns überall dort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sind. Für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung sehe ich darüber hinaus keinen Bedarf. Im Übrigen halte ich intelligente Systeme zur Verkehrsbeeinflussung, mit deren Hilfe der Verkehr flexibel reguliert werden kann, ohnehin für besser als starre Ge- und Verbote. (...)
(...) Denn Kapitel 7 gibt der internationalen Staatengemeinschaft das Recht, Militäreinsätze zur Sicherung von Frieden und Sicherheit durchzuführen. Man kann gerne darüber diskutieren, inwiefern der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sachlich sinnvoll ist, aber an seiner rechtlichen Legitimation besteht nicht der leiseste Zweifel. (...)
(...) Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat den Fall Oberst Klein an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe überwiesen, da nach ihrer Auffassung im Raum Kundus zumindest zeitweise ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts nicht auszuschließen ist. (...) Ich erhoffe mir von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass hier eine umfassende Prüfung und Klarstellung der Rechtslage erfolgt. (...)
(...) die Agenda-Politik hat einen entscheidenden Beitrag zur ökonomischen Stabilität heute in Deutschland geleistet. Politik muss immer wieder neu justiert werden. (...)
(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
