(...) Das steuerliche Sofortprogramm des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird ab Januar 2010 seine entlastende Wirkung entfalten. Einerseits umfasst es Entlastungen für Familien, andererseits werden für Unternehmen Regelungen beseitigt, die in der Krise wachstumshemmend wirken. (...)
Sehr geehrter Herr Nase,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
(...) Über weitere Einzelheiten der Kreditaufnahme des Bundes, geleistete Zinsausgaben und strategische Ausrichtung des staatlichen Schuldenwesens können Sie sich im jährlich veröffentlichten "Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes" umfassend informieren. Sie finden den Bericht auf der Website des Bundesfinanzministeriums ( http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1754/DE/BMF__Startseite/Service/Broschueren__Bestellservice/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/40250,templateId=raw,property=publicationFile.pdf ). (...)
(...) Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Kinderlärm darf kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, die Gesetzeslage entsprechend zu ändern und den entsprechenden "Tatbestand" aus dem Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu entnehmen. (...)
(...) Wie Sie den Medien in Bremen sicherlich entnommen haben, haben sowohl Uwe Beckmeyer als auch ich mittlerweile unsere Kandidaturen den Landesvorsitz der Bremer SPD zurückgezogen. Mit Andreas Bovenschulte aus dem SPD-Ortsverein Altstadt und Karin Jöns aus dem Ortsverein Schwachhausen-West hat die SPD nun zwei neue Kandidaten. (...)