(...) 7% Mehrwertsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. Eine Prognose für das Wachstum der Branche durch die neue Mehrwertsteuerregelung kann und möchte ich nicht abgeben. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen werden, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. (...)
(...) Diesem Appell ist die Unionsseite mehrheitlich leider nicht gefolgt. Ich befürchte, dass der parteipolitisch motivierte Widerstand der unionsorientierten Seite des Verwaltungsrates unter Führung von Roland Koch dem unabhängigen Journalismus und der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zufügt. (...)
(...) Zu den gesellschaftlichen Gruppen in Deutschand gehören auch Muslime. Auch für sie gilt die Forderung nach Auseinandersetzung mit Homophobie, nach Entgegenwirken und nach einem Klima des Respektes. Eine Diskriminierung der Muslime sehe ich darin nicht. (...)
(...) es geht hier nicht um Gewinner oder Verlierer. Es ist eine Entwicklung, die ich mit einer gewissen Skepsis beobachte. (...)
(...) Hierbei handelt es sich offenbar um einen sehr bedauerlichen technischen Abstimmungsfehler meinerseits. Selbstverständlich wollte ich mit der gesamten Grünen Fraktion gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung stimmen! (...)