Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ob die getöteten Zivilisten sich darüber bewußt sind, dass sie sich in Gefahr begeben ist genauso Spekulation, wie die Frage, ob sie sich dort freiwillig aufgehalten haben, oder ob sie dort auf Druck der Taliban waren. (...) Die Bundeswehr und die Weltgemeinschaft sind in Afghanistan um die Unsicherheit der Kriegs-, Bürgerkriegs- und Talibanherrschaft zu beenden und den Afghanen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen. (...)

(...) Um eine, wie von Ihnen angesprochene, unfaire Konkurrenzsituation zwischen billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland und heimischen Fachkräften zu verhindern und eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, lehnt die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines Punktesystems für Ausländer in aller Deutlichkeit ab. Auch hat sie sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner gegen eine Privilegierung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. (...)

(...) Hinsichtlich der Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen, schließe ich mich der Aussage unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel an, die Ende September des vergangenen Jahres erklärte, dass eine Finanztransaktionssteuer global sinnvoll ist und wirkt. Nur vor diesem Hintergrund kann verhindert werden, dass Finanzplätze weiterhin als Steuerschlupflöcher missbraucht werden. (...)

(...) die Idee einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen geht auf James Tobin (1918-2002) zurück, der damit die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen wollte. Später distanzierte er sich selbst von der Tobin-Steuer, da sie von Globalisierungskritikern vereinnahmt wurde und die Erzielung zusätzlicher Einnahmen in den Vordergrund rückte. (...)

(...) Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags; die derzeitige Bundesregierung ist vielmehr angetreten, um Steuern zu senken und nicht, um neue zu erheben. (...) So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1500 Mio. (...)

(...) Nun aber zu Ihrer Anfrage: Ich habe in meiner Zeit als Mitglied des Sächsischen Landtages (bis 2005) der Einbeziehung internetfähige PCs und Mobilfunkgeräte in die Rundfunkgebühren nicht zugestimmt. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass hier eine neue Regelung gefunden werden muss, denn das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell ist nicht mehr zeitgemäß. (...)