Warum sollte man den ändern? Wegen einer Kommission? Mit welcher Agenda? Wir haben das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nach bestimmten Regeln. Ich würde das genau so lassen.
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Ich habe keine Nebeneinkünfte.
Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Bis zuletzt war nicht klar, ob die Anhörung so überhaupt stattfinden wird, weil Tage vor der Anhörung bereits klar war, dass eine Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag nicht mehr gelingen wird
Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden
Wie bereits erwähnt, können auf der Plattform Abgeordnetenwatch Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.