Antwort 22.09.2011 von Klaus Barthel SPD
(...) Bereits existieren Unterschiede des Bildungsniveaus zwischen den Ländern sollen dadurch verringert und die notwendigen finanziellen Mittel mobilisiert werden. (...)
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Antwort 30.08.2010 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Heppert,
Antwort 01.09.2010 von Joachim Herrmann CSU
(...) Darüber hinaus fest institutionalisierte Bürgersprechstunden einzurichten, halte ich angesichts dieses umfangreichen Angebots nicht für sinnvoll. Erfahrungen im ländlichen Bereich zeigen außerdem, dass das Interesse daran eher gering ist und häufig Probleme vorgetragen werden, für die die Polizei nicht zuständig ist. (...)
Antwort 02.09.2010 von Stefan Kaufmann CDU
(...) Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein klassisches Sommerloch-Thema handelt, das sich bald wieder erledigt hat. (...)
Antwort 14.09.2010 von Dirk Niebel FDP
(...) € an der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt. Damit gehört Deutschland zu den größten Gebern im Rahmen der Flut. (...)
Antwort 25.08.2010 von Hartmut Koschyk CSU
(...) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich darüber hinaus ausdrücklich auf die Besonderheiten des Erbschaftsteuerrechts und lässt daher meines Erachtens keine Rückschlüsse auf das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht zu. Vielmehr geht aus dem Beschluss hervor, dass eine Differenzierung auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes bei Vorliegen entsprechender Differenzierungsgründe auch weiterhin verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)