(...) Die Landesregierung hat es bisher versäumt, eine konstruktive Landesplanung aufzulegen und den Regionalplanungen Empfehlungen überlassen. Die technische Entwicklung der Windräder mit anderen Höhen und größeren Effizienzen - sprich - "weniger kann dabei erheblich mehr bedeuten" zwingt geradezu für das Land Rheinland-Pfalz planerisch neu zu denken. (...)
(...) Die Parteiendemokratie hat kein gutes Image und die geringe Wahlbeteiligung ist nur ein Anzeichen, dass sie zumindest ergänzungsbedürftig ist. Vielerorts bilden sich Bürgerinitiativen um strittige Projekte zu verhindern, allerdings setzen diese meist zu spät an. (...)
(...) Die Hafenwirtschaft braucht endlich verlässliche Planungsdaten, um ihre eigenen Investitionsentscheidungen treffen zu können. Reedereien werden sich nicht auf immer neue Termine einstellen, wann der Planfeststellungsbeschluss erfolgt und wann Baubeginn ist, sondern ihre Fahrtrouten anpassen und dort, wo es wirtschaftlich geboten erscheint, andere Häfen ansteuern (...)
(...) es geht nicht um eine totale Elbvertiefung im Ganzen, sondern um eine reine Fahrrinnenanpassung. (...) Ihre Bedenken hinsichtlich der ökologischen Folgen vor dem Hintergrund des Zackengrundes sehe ich nicht bei einer Vertiefung um 1 Meter auf 14,5 Meter Tiefe. (...)
(...) Die Kapazitäten, die in Wilhelmshaven entstehen, werden dafür auch nicht ausreichen - sind also eher als Ergänzung zu betrachten. Zudem lassen sich die Containerströme nicht einfach umleiten. (...)
(...) Was die EU allerdings jetzt an Restriktionen mit der neuen Tabakproduktrichtlinie plant, das geht zu weit. Hier steht wieder einmal die Regulierungswut der Bürokratie vor dem gesunden Menschenverstand. (...) Die EU plant, dass künftig Zigarren, Zigretten, Roll- oder Pfeifentabake nur noch unter der Ladentheke oder hinter verschlossenen Regale verkauft dürfen. (...)