(...) Die verbleibenden Unsicherheiten im Umgang mit geschützten Begriffen lassen sich gesetzgeberisch nicht einfach aus der Welt schaffen. Bei Marken helfen entsprechende Datenbanken. (...)
Sehr geehrte Frau Scholz,
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
(...) Soweit der Senat. Doch auch wenn es sich der Antwort zufolge nur um einen einzige Einsatz dieser Art handelt, bleiben einige Fragen offen: Wieso hat die Polizei die Verkehrskontrolle nicht abgebrochen, wenn sie sie nicht mit eigenen Mitteln durchführen konnte? Darf das Alarmsystem für solche Amtshilfe benutzt werden, oder handelt es sich nicht um eine Art Missbrauch? (...)
Sehr geehrte Frau Scholz,
Sehr geehrte Frau Scholz,