(...) Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. (...)
(...) ich werde mich dazu informieren. Ich bin nicht Mitglied der Berliner Landesregierung und kann, ohne die Details zu kennen, dazu auch nichts sagen. (...)
(...) Art. 2 der Grundrechtscharta zur Todesstrafe ist in der Tat ein unzureichendes Verbot der Todesstrafe. Die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte sind rechtlich nicht verbindlich. (...)
Sehr geehrter Herr Rowehl,
(...) Die von Bundesminister Schäuble angekündigten tiefen Einschnitte betreffen den Bundeshaushalt. So müssen nach meiner Auffassung alle Subventionen und Zuwendungen auf den Prüfstand. Ebenso alle großen Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr. (...)
(...) Ungeachtet der Konsequenzen die sich aus dem Vorfall ergeben haben und eine Vielzahl von Lebensbereichen in aller Welt beeinflussen, fand das zugrunde liegende Ereignis in den Vereinigten Staaten von Amerika statt und nicht auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend wird es auch nach amerikanischem Recht auf dem dortigen Territorium behandelt werden. (...)