Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie erfordert verständnisvolle Beratung - Administration wäre fehl am Platze. Deshalb sprechen wir uns in unserem Reformkonzept dafür aus, dass die Kinder und ihre Eltern im gegenwärtigen Entwicklungsstadium des Schulwesens wählen können zwischen integrativen Angeboten und dem Angebot an Förderschulen. Wir wollen aber schon, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen mehr und mehr der normale Weg wird und nicht von Eltern, die dies wünschen, mühsam eingeklagt werden muss. (...)

(...) Das werden Sie sicherlich unterstützen. Insofern benötigen wir ein Miteinander von Politik, Förderschulen, Regelschulen und insbesondere der betroffenen Schüler und Eltern. Es möchte auch niemand den Förderschulen etwas wegnehmen. (...)

(...) Ja. DIE LINKE würde es begrüßen, wenn die Länder in eigener und umfassender Kompetenz über Glücksspielregelungen entscheiden könnten und über den Bundesrat die Möglichkeit hätten, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. (...)

(...) Das Thema Glücksspiel sehe ich vor allem unter suchtpolitischen Gesichtspunkten. (...) Im Jahr 2006 hatte die Bunderegierung die Vorgaben in der Spielverordnung so gelockert, dass Automatenspielen der Wettbewerb mit anderen Glücksspielanbietern erleichtert wurde und die Spiele zudem für jüngere Spieler attraktiver wurden. (...)

(...) Im Bereich des Glücksspiels bedarf es hinsichtlich der Zielsetzung einer differenzierten Betrachtung. Auf der einen Seite müssen der Spielerschutz und somit die Suchtprävention sichergestellt werden. Auf der anderen Seite darf die Berufsfreiheit aber nur in einem wirklich erforderlichen Maße eingeschränkt werden und ich muss als Landespolitiker auch die Tatsache im Blick behalten, dass durch die Konzessionsabgaben in einem nicht unerheblichen Maße eine Förderung gesellschaftlich bedeutsamer Gruppen stattfindet. (...)

(...) DIE LINKE wehrt sich gegen diese Praxis exemplarisch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am Beispiel Freudenstadt. Anbei sende ich Ihnen die Schriftstücke in der Anlage gerne zu. (...)