(...) Gleichzeitig führt dies zu erheblichen Mitnahmeeffekten von Seiten der Unternehmen. Sie können ohne schlechtes gewissen Dumpinglöhne zahlen, weil sie wissen, dass die Lohndifferenz durch die Bundesagentur für Arbeit aufgestockt wird. So schafft man praktisch ein Kombilohnmodel und drückt die Löhne immer weiter nach unten. (...)
(...) Zur Hartz IV-Reform: Die Koalition hat – wie vom Bundesverfassungsgericht zurecht angemahnt – in einem transparenten Verfahren die Regelsätze neu bestimmt, da dies von Rot-Grüne versäumt worden war. Das Ergebnis ist nicht nur die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro, sondern auch – und das ist der entscheidende Punkt – die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder. (...)
(...) Was die Beförderung von Schülern betrifft, da sind zunächst die Länder in der Verantwortung, eine möglichst kostenlose Schülerbeförderung sicherzustellen. Soweit die Länder dies insbesondere für Oberstufenschüler nicht leisten, sind die Kosten der Schülerbeförderung für bedürftige Schülerinnen und Schüler zunächst aus dem Regelbedarf zu bestreiten. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich auch in der Vergangenheit stets für eine gute Arzneimittelversorgung durch freiberuflich tätige Apotheker vor Ort eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun. Daher wurden auch in den Koalitionsvertrag entsprechende Verpflichtungen aufgenommen. (...)
(...) Seitdem wir im Jahr 1998 Regierungsverantwortung übernommen haben, hat sich die SPD auf den Weg gemacht weg von der reinen Fürsorge, hin zu einer Politik, bei der Selbstbestimmung und Teilhabe im Vordergrund stehen. Deshalb hat für uns die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oberste Priorität. In den Regierungsjahren von Rot-Grün wie auch in der Großen Koalition waren es vor allem sozialdemokratische Initiativen, die eine Vielzahl wichtiger Gesetze und Regelungen in diesem Bereich ermöglicht haben. (...)
(...) Konkret wurde beschlossen, den Apothekenrabatt zugunsten der Krankenkassen auf 2,05 Euro in den Jahren 2011 und 2012 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2013 ist die Anpassung des Apothekenrabatts wieder von der Selbstverwaltung zu verhandeln. (...)