(...) Wir haben in Deutschland ein Grundeinkommen, und zwar das Existenzminimum, das als Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gezahlt wird. Es ist aus gutem Grund für Erwerbsfähige nicht bedingungslos. (...)
(...) Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Einschlägige Darstellungen von Götz Werner, Dieter Althaus und anderen Initiatoren dieses konzeptionellen Neuansatzes sind mir bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Barthel,
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Januar 2010, in der Sie um Erläuterung bitten, weshalb zukünftig Fotovoltaikfreiflächenanlagen nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden sollten.
(...) In der laufenden Legislaturperiode konnte meine Fraktion schon jetzt entsprechende Rechtsanpassungen im Erbschaftssteuerrecht, bei der Grunderwerbssteuer und im Bundesausbildungsförderungsgesetz erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht desweiteren u. (...)
(...) Die Entwicklungen in Griechenland werden in der Eurogruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin genau überwacht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden die griechische Regierung dabei unterstützen, ein umfassenden Konsolidierungs- und Reformprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu erstellen. (...)