(...) Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. (...)
(...) Antworten zur Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Euro-Stabilisierung finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/05/2010-05-03-faq.html (...)
(...) Ich habe Erika Steinbach in den vergangenen Jahren als engagierte Menschenrechtspolitikerin kennen und schätzen gelernt. Es würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir ihre Arbeit vorurteilsfrei prüfen würden. (...)
(...) Im Übrigen gibt es große Einsparpotenziale bei der von mir geplanten Umstrukturierung des Strafvollzugs (u.a. Schließung eines Gefängnisses). (...)
(...) Zu den Grünen: In vielen grundsätzlichen Wertfragen wäre eine Koalition mit den Grünen gut vorstellbar. Aber derzeit sind die Vorstellungen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Landwirtschaft wohl zu weit auseinander um koalitionsfähig zu sein. (...)
(...) Auch wenn landauf und landab lamentiert wird, daß man alles immer im Kontext mit den übergeordneten Strukturen abstimmen muss, vertrete ich die Auffassung, dass man auf allen Ebenen anfangen muss aufzuwachen. Unsere derzeitige Form des Wirtschaftens bringt nur einem verschwindend kleinen Teil der Gesellschaft Vorteile. Das muss anders werden! (...)