Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach meinem Wissen sind keine Spenden seitens der Firma Hamberger an politische Parteien gezahlt worden. Dieses gilt zu mindestens für die SPD. (...)

(...) Besonders beachtenswert ist dabei, dass es meist CDU-geführte Bundesländer sind, die uns von ihren Landes-Verfassungsschutzämtern überwachen lassen. Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht darum, die Verfassung zu schützen, sondern nur darum, den jeweiligen Landesregierungen ihre Macht zu erhalten und DIE LINKE insgesamt zu schwächen und Zweifel in der Bevölkerung zu nähren. (...)

(...) Ja, ich kann jede Einflussnahme von meiner Seite auf das Verfahren der Universität Bayreuth im Zusammenhang mit der Promotion des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg ausschließen. (...)

(...) Jedoch gehen vom Straßenverkehr Einflüsse auf die Umwelt aus, so dass die Kraftfahrzeuge mit Blick auf die Schonung der Umwelt weiterentwickelt werden müssen. Die Kfz-Steuer ist eine Maßnahme zur Unterstützung dieser Entwicklung. Bereits seit 1985 werden durch bewusste Unterscheidungen in verschiedene Schadstoffgruppen umweltpolitische Maßnahmen durchgeführt. (...)

(...) Auch in Halberstadt sind nach 1990 viele neue Unternehmen entstanden. Als Standort der Medizintechnik und der Nahrungsmittelindustrie hat Halberstadt einen guten Ruf. Sie haben Recht, gegenüber den Standorten Wernigerode und Ilsenburg gibt es Aufholebedarf. (...)

(...) Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. (...)