(...) Artikel 29 läßt die Neugliederung des Bundesgebietes zu, hierzu sind allerdings Volksentscheide in den betreffenden Ländern erforderlich. Beim letzten Versuch der Zusammenlegung von 2 Bundesländern (Berlin/Brandenburg) wurden die erforderlichen Mehrheiten allerdings nicht erreicht. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass eine Zusammenlegung von Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Saarland und weitere) durchaus Sinn macht. (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dass wir in Zukunft die Bürgerbeteiligung noch größer schreiben. Dies muss allerdings im Vorfeld von Projekten erfolgen und nach klaren Spielregeln ablaufen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne dieses Problem in Bennstedt. Die Ursachen sind meiner Meinung nach vielschichtig. Bergbau, hoher Niederschlag und keine Flutgräben, diese Kombination ist die Ursache. (...)
(...) Durch das von der CDU geführte Umweltministerium werden sieben regionale Arbeitsgruppen gebildet. Diese Arbeitsgruppen sollen sich mit der Entstehung und möglichen Senkungen des Grundwassers beschäftigen. Sofern ich gewählt werde, hoffe ich, in der für unsere Region zuständigen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. (...)
(...) Ich sehe in Sachsen-Anhalt am gesetzlichen 10stündigen Rechtsanspruch bzw. am 5stündigen Rechtsanspruch keinen Änderungsbedarf, vielmehr muss es Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein, gerade jungen Familien berufliche Perspektiven zu geben. (...)
(...) Ganz allgemein kann ich Ihnen folgendes antworten: Ich habe mich sowohl direkt in der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums als auch im Vorstandsbüro der KfW erkundigt. Dort ist von einer Anweisung, wie Sie sie beschreiben, nichts bekannt. (...)