(...) Die Partei DIE LINKE und ich als Kandidat im Wahlkreis Vaihingen versichern Ihnen, dass wir uns an keiner Regierungskoalition beteiligen, die weiter am Prestigeprojekt Kellerbahnhof (S 21) festhält. Wir sind für eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs in Stuttgart (K 21), der aktuell von Stiftung Warentest zum pünktlichsten Bahnhof in Deutschland ausgezeichnet wurde. (...)
(...) ich bedauere sehr, dass Sie nicht mit dem Vorsitzenden und den Geschäftsführern der Jungen Union Kontakt aufgenommen haben, um das noch laufende juristische Verfahren in diesem Einzelfall zu besprechen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Gesprächsangebot annehmen. Wie ich sehe kommen Sie aus Mainz. (...)
(...) Persönlich kann ich diese Unterstellung nicht glauben, weil sie weder nachgewiesen wurden, noch klingen sie sonderlich plausibel. Denn es würde doch die Intelligenz des Bundesministers beleidigen, wenn man ihm eine Täuschungsabsicht angesichts der Offensichtlichkeit der Fehler unterstellt. Er stand schließlich schon damals im öffentlichen Interesse und wäre im Falle einer Täuschungsabsicht sicherlich nicht so leicht durchschaubar vorgegangen. (...)
(...) Die Frage der krankenversicherungsrechtlichen Behandlung von Promotionsstudierenden ist durch das Bundessozialgericht ausdrücklich geklärt: Sie fallen nicht unter die studentische Krankenversicherung, müssen also höhere Beiträge leisten (BSG, Urt. v. (...)
(...) Der Abzug der ausländischen Truppen würde den Kampf von Afghaninnen und Afghanen von unten nicht schwerer machen, wie von der Bundesregierung behauptet, sondern leichter. Solange die NATO-Truppen im Land sind, kann es keine Gerechtigkeit und keine Aufarbeitung der Verbrechen der Taliban geben. (...)
(...) Angesichts dieser Erkenntnisse und der Kritik in der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, den Datenabruf im ELENA-Verfahren um zwei Jahre zu verschieben und die Federführung für das Verfahren auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übertragen. Die rechtlichen Prüfungen zur konkreten Ausgestaltung des Beschlusses sind noch nicht abgeschlossen. (...)