(...) Ich bin ein Befürworter der Idee des solidarischen Bürgergeldes und halte es für ein wegweisendes Konzept bezüglich der Zukunft unseres Sozialstaates. Die tatsächliche Verwirklichung bereitet hingegen große Schwierigkeiten. (...)
(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass an den Schulen Gewalt in jedweder Form nicht toleriert werden darf. (...) Wer Angst hat, kann nicht lernen und Schulen müssen angstfreie Orte sein. (...)
(...) Ad 2. Ihre Frage nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ist verständlich. Jedoch bedeutet ein reduzierter Mehrwertsteuersatz nicht automatisch eine Preissenkung. (...)
(...) Leider sind sehr viele Straßen in Hamburg in einem sehr schlechten Zustand. Das liegt zum einen an den nicht ausreichenden Geldern, die in der Vergangenheit für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben wurden, zum anderen an den letzten beiden kalten Wintern, die sehr große Schäden hinterlassen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Rixen,
(...) die Einführung der Studienbeiträge in Niedersachsen war und bleibt richtig! Die Studienbedingungen haben sich in Niedersachsen spürbar verbessert, eine Abwanderung von Studenten in beitragsfreie Länder hat es nicht gegeben und Niedersachsen liegt heute, gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg, weit vorne soweit es um die Studienabschlußquoten, die Studiendauer und die Qualität der Lehre geht. (...)