Antwort 28.02.2025 von Hakan Demir SPD
Ziel der Untätigkeitsklage ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Entscheidungen zu erleichtern
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.01.2025 von Jan Ralf Nolte AfD
Ich unterstütze hierbei unsere AfD-Fraktion durch meine Tätigkeiten im Verteidigungsausschuss, in dem wir die Lage in den betroffenen Gebieten beobachten und aktuelle Entwicklungen in unsere Politik einfließen lassen.
Antwort 08.12.2024 von Thorsten Frei CDU
Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen. Sollte es dafür keine politischen Mehrheiten geben, müsste man an zweitbesten Lösungen arbeiten.
Antwort 20.01.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD
Für uns steht fest, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, hat die volle Unterstützung des Sozialstaats verdient.
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD setzt sich dafür ein, die Doppelverbeitragung bei Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrenten abzuschaffen! Wir können dies natürlich aus der Opposition heraus nicht umsetzen. Daher beide Stimmen AfD!