(...) mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen. (...)
...doch, genau dafür gibt es die Homepage und eine facebook-Seite. (...)
(...) Frage 2: Sie sollten einfach einmal den Bundesverkehrswegeplan und den Investitionsplan lesen, dann wüssten Sie, was mit DB-Geldern gemacht werden kann und was nicht. (...)
(...) Grundsätzlich sind in Deutschland für die Pflege des Brauchtums, hierzu gehört auch der Volkstanz, die Bundesländer zuständig. Der Zuordnung des von Ihnen genannten Vereins zu den Bereichen Bildung und Jugend dürfte also eine Entscheidung des Berliner Senats zu Grunde liegen. (...)
(...) Ich glaube, das ist legitim, notwendig und auch Überlegungen wert. Dazu muss man wissen, dass der gesamte Landeshaushalt aus mehr als 45% Personalausgaben besteht und an Ausgaben für Bildung, Lehre, Forschung und Sicherheit nicht gespart werden soll. Ebenso war es Überlegung, nicht an zukünftigen Tarifsteigerungen zu kürzen, sondern jüngeren Beamten eine Stunde Mehrarbeit zu zumuten und diese eine Stunde Mehrarbeit ab dem 50. (...)
(...) Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Weder ich noch Mitarbeiter meines Hauses haben auf die betreffenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg und das Ergebnis dieser Ermittlungen in irgendeiner Weise politischen Einfluss genommen. (...)