(...) Die schwarz-gelbe Koalition legt die vereinbarte Protokollerklärung "Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft." gänzlich anders aus als die SPD. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage. Allerdings würde ich im Gegenzug gern wissen, welche Fehler meine Fraktion DIE LINKE. und ich im Hinblick auf die von Ihnen genannten politischen Entscheidungen konkret begangen haben. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen halte ich die von Ihnen genannten Entscheidungen wie den deutschen Einsatz in Afghanistan, die Einführung des Euro oder den Vertrag von Lissabon für richtig und notwendig. (...)
(...) Von uns Politikern wird verlangt, dabei alle künftigen Eventualitäten im Blick zu haben, was natürlich unmöglich ist. Die Banken- und Eurokrise hat dies schmerzlich gezeigt. Dennoch müssen wir Politiker und die gesamte Gesellschaft sich den künftigen Herausforderungen stellen und dürfen nicht aus Sorge vor möglichen Fehlern in Untätigkeit verfallen. (...)
(...) Wir Abgeordnete des Bundestages sind täglich mit höchst unterschiedlichen und komplexen Sachverhalten konfrontiert. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, konsultieren wir entsprechende Fachleute. (...)
(...) Ihrer Kritik an der Einführung des Euro und an unseren Bemühungen zur Wahrung der Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und zur Sicherung der inneren Stabilität der Europäischen Union weise ich entschieden zurück. In Ihren Ausführungen verkennen Sie auch, dass wir es nicht mit einer Krise des Euro zu tun haben. (...)