(...) Mittlerweile wird das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr separat erfasst, da die Ökosteuer keine eigenständig Steuer, sondern vielmehr ein Aufschlag auf bestehende Steuern darstellt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, welcher Anteil der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließt. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird nahezu vollständig zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen. (...)
(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)
(...) Ihr Beispiel zeigt die Unterfinanzierung dieser Arbeit, die letztlich auf Kosten der Betroffenen geschieht und unter der die Qualität der Arbeit oft leidet, wenn z.B. die Honorarkräfte oft wechseln. Unser politisches Ziel ist es, solche Formen der prekären Beschäftigung zurück zu drängen und die Aspekte der Qualität der geleisteten Arbeit wieder stärker zu gewichten. (...)
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
Sehr geehrter Herr Fresemann,
(...) Der Drogen- und Suchtrat berät und unterstützt mich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben als Drogenbeauftragte der Bundesregierung. In ihm sind die Ihnen bereits genannten Behörden, Einrichtungen und Organisationen vertreten, die sich von Amts wegen oder aufgrund ihrer Funktion mit dem Thema Drogen und Sucht beschäftigen. (...)