Wir stehen zum neuen Wahlrecht. Und wir nehmen Ihre Hinweise ernst: Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat gestern im SWR zugesagt, dass wir uns selbstverständlich mit allen demokratischen Fraktionen zusammensetzen werden, um nachzusteuern, sollte sich bezüglich der Landtagsgröße nach der Wahl 2026 zeigen, dass es Bedarf dafür gibt.
In der CDU darf sich selbstverständlich jeder so äußern, wie er es für richtig hält.
Die ausführliche Antwort hierzu gibt es unter diesem Link.
Die ausführliche Antwort und unsere Beweggründe gibt es unter diesem Link:
Ziel der SPD war und ist eine strenge Regulierung der Werbung für Tabak und E-Zigaretten. Leider konnten wir uns damit in der aktuellen Wahlperiode nicht durchsetzen.
Der SSW setzt sich für ein starkes Bildungssystem ein, welches unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder dem Geldbeutel der Eltern ist.