(...) Es ist mir ein Anliegen, die Neustadt, die Innenstadt und das Viertel als EINEN Stadtraum zu denken und erlebbar zu machen. Deshalb finde ich die Bebauung des Stadtwerders reizvoll und hoffe, dass sie neue Bezüge “über den Fluss” hinweg möglich macht: Das kann der Neustadt nur gut tun. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Jedes Jahr im Herbst gibt der BdSt sein Schwarzbuch heraus, in dem er regelmäßig Vorwürfe erhebt, dass die öffentliche Hand jährlich viele Euro fehl investiert. Seine Berechnungsgrundlagen veröffentlicht der BdSt leider nicht. (...)
(...) Auch ich hätte die Verfassung insbesondere in Ihren lyrischen Eingangsteil anders geschrieben. Das Pressegesetz ist inzwischen entsprechend der EU-Vorschläge geändert. Wo liegen noch konkrete Probleme? (...)
(...) Bremen hat seine Wirtschaftsförderung weitgehend auf Darlehensbasis umgestellt. Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die auch dank der staatlichen Hilfe Gewinne erzielen, die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen. (...)
(...) Trotzdem sehe ich keinen Widerspruch darin, auch das Vorgehen von Manning zu hinterfragen. Die illegale Verbreitung von geheimen Militärinformationen unterliegt aus für mich nachvollziehbaren Gründen nun einmal bestimmten Sanktionen, die auch Bradley Manning bekannt gewesen sein dürften. (...)
(...) als kleiner Koalitionspartner kann man nicht alles umsetzen, was man sich vornimmt. Wir haben mehrfach die Einführung des Tempolimits gefordert, sind aber an der SPD mit unserer Forderung gescheitert. Die deutsche Automobilindustrie wäre in Gefahr, wenn ein Tempolimit käme, war das häufigste Argument. (...)