Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich werde wie abgesprochen weitere Gespräche führen. Politisch beschließen können wir einen solchen Verbund nicht. (...)

(...) Jede Bezirksversammlung kann eigene Kriterien festlegen und auf Grundlage derselben geeignete Hundeauslaufzonen festlegen. So sieht es die Globalrichtlinie des Senats vor. (...)

(...) Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Wenn für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in den beiden Gemeinden die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird es sicher eine Genehmigung geben. Nach meiner Kenntnis sind die Voraussetzungen für eine Fünfzügigkeit aber nicht erreicht. (...)

(...) Ich nehme an, Sie meinen mit Ihrem Beispiel die Elbphilharmonie. Hier wird das ganze Drama einer politischen Laienspielgruppe deutlich. (...)

(...) Um eine Interessen-Kollision zu verhindern, werden alle Beamten, die in ein Parlament gewählt werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Interessenkollisionen zwischen mir als Oberstaatsanwalt a.D. (...)

(...) Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. (...)