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Peter Bulke
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Frage von Michael S. •

Frage an Peter Bulke von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bulke

Ich bin Stammwähler der Republikaner und werde auch dieses mal wieder die Reps meine Stimme geben. Als Enkel von vertriebenen Pommern und Sudetendeutschen liegt mir das Thema der Vertriebenen sehr am Herzen,meine Fragen an Sie falls Sie in den Landtag gewählt werden (was ich Ihnen und Ihrer Partei sehr wünsche).
1.Was sind Sie konkrett im Landtag bereit für Vertriebene und deren Nachkommen zu tun?
2.Inwiefern möchten Sie sich im Landtag BW für in der Heimat (Deutsche Ostgebiete) verbliebene Deutsche einsetzen?

Auch würde mich interessieren welche Ihrer Parliamentspunkte von 1992-2001 Sie wieder neu oder leicht aktualisiert in den Landtag einbringen möchten?

Viel Erfolg Ihnen und ihrer Partei bei der Wahl am Sontag

Michael Schwarz

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Antwort von
REP

Zu 1: Es geht hauptsächlich darum, das Unrecht der Vertreibung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Insbesondere müssen die Schulen in die Pflicht genommen werden, dieses Thema im Geschichtsunterricht zu behandeln. Dazu gehört auch die Aufklärung über die deutsche Siedlungsgeschichte im ehemaligen deutschen Osten und die kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen dieser Gebiete.
Zu 2: Eine zahlenmäßig bedeutende deutsche Minderheit besteht in Oberschlesien. An der Minderheitenpolitik Polens gibt es noch viel auszusetzen. Deutsche Stellen sollten ermitteln, ob die Minderheitenrechte, zu denen sich Polen mit dem EU-Beitritt verpflichtet hat, von regionalen Behörden auch beachtet werden. Darüber hinaus sollte es echte zweisprachige Schulen geben. Zur Zeit (Stand 2010) sind es lediglich 4. Es fehlt auch die moralische Unterstützung durch deutsche Stellen. Hier könnte auch die Landesregierung tätig werden.
- Zu Ihrer Frage nach Aktivitäten in der Zeit 1992 - 2001 fallen mir 3 Punkte ein, auf die ich mich beschränken möchte, um die Antwort nicht zu lang werden zu lassen: 1) Die Auswanderung deutscher Fachkräfte - Was kann getan werden, um ihre Zahl zu verringern bzw. sie zur Rückkehr zu bewegen?
2) Unterstützung für das Agrarumweltprogramm des Landes (MEKA) 3) Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wenn überhaupt nötig, würde das Bundesamt voll ausreichen.