(...) Bezüglich der Frage warum mit dem Beschluss zur Verlegung der WBR nicht bis nach der Wahl gewartet wird, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es im Zusammenhang mit der IBA/IGS einen erheblichen Zeitdruck gibt. Würde man warten, würden wir ca. (...)
(...) die Auseinandersetzung um den Erhalt des Therpiezentrums für Suizidgefährdete hat schon die Haushaltsberatungen für den zurückliegenden Doppelhaushalt 2009/10 geprägt. Die Fraktion DIE.LINKE hat sich damals für eine Finanzierung eingesetzt, die den Bestand des Zentrums garantiert. (...)
(...) Die Energienetze sind daher nur ein „Vehikel“ für den Transport der Energie. Es gilt der von der Bundesnetzagentur festgeschriebene Grundsatz der diskriminierungsfreien Durchleitung. (...)
(...) Die großen Energiekonzerne nutzen die rechtlichen Rahmenbedingungen bis an und zum Teil auch über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus. Sie sehen das doch am Beispiel Vattenfall, wie die Jungs mit der Hamburger Politik umgesprungen sind. (...)
(...) Allerdings hat die schwarz-grüne Regierung die Statteilschulen gerade in der schwierigen Startphase allein gelassen. Das Konzept für die Stadtteilschulen wurde viel zu spät in Angriff genommen. (...)
(...) Zu meinen haushaltspolitischen Prioritäten und Akzenten: Schlaglöcher, Dauer-Baustellen, Staus und politisch gewollte Parkplatznot sind das Erbe grüner Verkehrspolitik. Meine Prioritäten sind deshalb: Straßen sanieren, Wohnungen bauen, den Ausbau des Hafens unterstützen, unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten endlich wieder die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, neue Konzepte für Bus und Bahn entwickeln, die eine Senkung der Fahrpreise ermöglichen - aber auch die soziale Not vieler Menschen in der Hansestadt im Auge haben. Wir brauchen mehr Lebensqualität für Jung und Alt! (...)