(...) Für die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde hatte auch unsere Fraktion gestimmt. Wir haben auch für die Öffnung der Akten gestimmt. (...)
(...) die Kameraüberwachung im Bereich des HVV wird von unserer Forderung nicht berührt, da es sich nicht um öffentlichen Raum handelt und dieser auch durch eine veränderte Tarifregelung nicht zum öffentlichen Raum wird. Zudem gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Kameras, wie sie sich z. (...)
(...) Ein Fakt, der leider von der GAL totgeschwiegen wird. Mit der Zustimmung zu Moorburg haben die Grünen ihre klimapolitischen Ziele verraten. (...)
(...) Die Einführung der Oberschule ist ein notwendiger Schritt um unsere Schulen mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftssicher aufzustellen. Damit wird künftig für die Schüler in erreichbarer Entfernung der jeweils höchstmögliche Bildungsabschluss möglich sein. (...)
(...) Die meisten Stimmen in der Fachliteratur gehen davon aus, dass es bei einer Aufhebung des Cannabisverbots zu einem Anstieg der Konsumentenzahlen und damit der Gesundheitsgefährdungen kommen würde. Mit dieser Ausweitung der Konsumentenzahlen ginge dann auch ein Anstieg der drogenbedingten Probleme einher. (...)
(...) Seit vielen Jahren unterstütze ich aktiv im Kreistag die Finanzierung der Bibliotheken und des Bücherbusses. Durch gemeinsame Buchlesungen in Grundschulen und Veranstaltungen habe ich die Bedeutung des Bücherbusses für die Bibliothekenlandschaft des Altmarkkreises immer wieder deutlich gemacht. (...)
