Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. (...)
(...) Außerdem hat sich die SPD-Landtagsfraktion die Niedersächsische Landesregierung in der Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, damit gewährleistet bleibt, dass ein erheblicher Teil der daraus gewonnenen Einnahmen auch weiterhin in die Sportförderung fließt. (...)
(...) Lässt sich über Beiräte die Personalsituation, der Druck, das Menschenbild in den JobCentern verändern? Ich begleite Betroffene in die JobCenter - und was ich dort erlebe ist eben nicht das Gespräch auf Augenhöhe, nicht der respektvolle Umgang mit dem Kunden. Wie gesagt: seit dem 30. (...)
(...) betroffen sind die widerrechtliche Beschaffung und Weiterleitung von Informationen, die Nutzung durch Dritte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Keine Institution kann zukünftig sicher sein, dass interne Vorgänge und Dokumente nicht-öffentlich bleiben. (...)
(...) Die NPD ist eine neofaschistische Partei, deren Ziele den politischen Vorstellungen der LINKEN vollkommen konträr gegenüber stehen. Es wird defintiv keine Zusammenarbeit mit der NPD geben, weil diese Partei eine Gesellschaft der Ausgrenzung zum Ziel hat während die LINKE ein sozial gerechtes Land für alle will. Der gesellschaftsverändernde Anspruch meiner Partei besteht darin, allen Menschen Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Herkunft, sozialem Status oder sexueller Orientierung. (...)
