Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Rüstungsexportrichtlinien sind eine gute und notwendige Grundlage für die Entscheidungen. Nur müssten sie konsequent angewendet werden. (...)

(...) Mit für und wider könnte ich jetzt noch lange weiter machen, aber das ist ja nicht ihre Frage! Sie wollen ja von mir wissen ob ich für oder gegen die Legalisierung von Weichen Drogen bin! Meine Antwort lautet unentschieden. (...)

(...) Hierbei haben Planung und Realisierung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands - gesetzlich vorgeschrieben - unter Mitwirkung der Länder z.B. in Fragen der Raumordnung und der Planfeststellung zu erfolgen. (...) Schließlich besteht seitens der Schieneninfrastruktur nach der aktuellen Prognose des BMVBS für das Jahr 2025 eher ein Ausbaubedarf für den Schienengüterverkehr als für den - wie Sie richtig schreiben - sehr teuren Schienenhochgeschwindigkeitsverkehr. (...)

(...) Es sind 252,81, wenn das Kind im Inland studiert, und das Doppelte, studiert das Kind im Ausland. Dafür haben die Kinder von EU-Beamten keinen Anspruch auf nationale Studienförderung wie BAFöG in Deutschland. (...)

(...) für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. (...)

(...) Bei aller Bereitschaft zum Sparen muss der Staat über ausreichende Einnahmen verfügen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Im Kampf gegen die Neuverschuldung ist kein Platz für Steuersenkungen. Im Gegenteil, sozial vertretbar Steuererhöhungen sind für mich nicht tabu. (...)