(...) Auch ich halte die Erklärung der Bundeskanzlerin, sie freue sich darüber, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten, mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar, weil danach nicht nur die Würde jedes Menschen unantastbar und von aller staatlicher Gewalt zu achten, sondern auch die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft ist. Eine solche gezielte Tötung ist auch mit Internationalem Recht nicht zu vereinbaren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die FDP sieht in dem Project DESERTEC eine große Chance, langfristig 100% der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen. (...)
(...) Ein Zusammenbruch eines oder mehrerer Euro-Staaten würde zu schweren Verwerfungen im Euro-Raum führen, deren Folgen alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, ganz konkret spüren würden. Schließlich haben viele deutsche Banken an Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal über Jahre Kredite vergeben. (...)
(...) Die Sozialwahl ist zu allererst ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems, bei der es im Kern um Mitbestimmung in zentralen und essentiellen Lebensbereichen geht, die jeden Versicherten angehen - wie Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Arbeitsunfähigkeit und letzten Endes auch um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme. Natürlich geht es auch um die Stärkung der Interessenvertretung, die eine weitgehende Unabhängigkeit von der Politik garantiert. (...)
(...) Ihre pauschale Kritik an der Einwanderungspolitik teile ich nicht. Bremen braucht Migrantinnen und Migranten, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen. (...)
(...) wenn man die Frage derart zugespitzt auf „Sein oder Nicht-Sein“ reduziert, wie Sie es tun, ist eine differenzierte und realistische Antwort nicht mehr möglich. Der Einstieg in die Atomenergie hat Jahre in Anspruch genommen und der Ausstieg aus ihr wird es angesichts der entstandenen Abhängigkeiten, Interessen und der Hinterlassenschaften ebenso etliche Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb ist ein realistischer Ausstiegsplan die einzige Möglichkeit, die Mehrheit der Menschen von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Beendigung des atomaren Zeitalters zu überzeugen. (...)