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Zunächst einmal tut Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern alles dafür, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.

Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.

Dass bei dieser historischen Abstimmung nicht dabei sein konnte, hat mich sehr betrübt.

In der Tat war diese Formulierung zu vage gehalten. Ich wollte darauf hinweisen, dass mit der Hoffmannkurve bisher nicht die erhoffte Lärmminderung erreicht wurde. Leider wird die Kurve von den Airlines zu selten genutzt – aufgrund eines hoch frequentierten Luftraums, gegebener Windrichtungen und anderer Faktoren. Hier gilt es nachzubessern und auf eine Umsetzung der Hoffmannkurve hinzuwirken.

Wir haben drei Jahre lang eine Regierung erlebt, die im Dauerstreit versinkt. Wir brauchen wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung. Daher habe ich dem Bundeskanzler nicht mein Vertrauen ausgesprochen.

Es stimmt, dass durch ein Verschiebung des Einkommensteuertarifs natürlich auch Spitzenverdiener entlastet werden. Sinn und Zweck einer Entlastung bei der Einkommensteuer ist es, die Leistungsanreize zu erhöhen, denn wenn die Menschen in Deutschland mehr Netto vom Brutto behalten können, lohnt sich Arbeit wieder.