(...) Wir setzen uns dafür ein, den Begriff der Pflegebedürftigkeit so zu überarbeiten, dass er auch Betroffenen mit psychischen und kognitiven Defiziten oder geistigen Behinderungen Unterstützung gewährt. Dabei müssen Pflegeversicherung und die leistungsrechtliche Sicherung für Menschen mit Behinderung klarer als bisher voneinander abgegrenzt werden. (...)
(...) die SPD hat Anfang dieses Jahres ihre Position zur Verbesserung der Pflege festgelegt. Dieses Positionspapier ist auch die Grundlage für unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung 1995 zu einem wichtigen Bestandteil des Systems sozialer Sicherung geworden, um das individuelle Pflegerisiko insbesondere im Alter abzusichern. Doch die Leistungen der Pflegeversicherung decken den individuellen Pflegebedarf bei Weitem nicht ab. Die Pflegeversicherung dient lediglich dazu, die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege zu ergänzen und zu unterstützen. (...)
(...) Alle strukturellen Veränderungen können aber auch weiterhin ohne die Mithilfe der Angehörigen nicht auskommen. Ohne sie wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht bestehen können. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen wird deshalb ein Kernstück der anstehenden Pflegereform sein. (...)
(...) Verbesserungen und Reformen in der Pflege stellen immer wieder für alle Beteiligten eine Mammutaufgabe dar, welche die Gesellschaft als Ganzes und jede politische Ebene (Bund, Land, Kommunen) betrifft. Die Rahmenbedingungen für die Pflege der Zukunft machen jedoch deutlich, dass wir uns dieser Aufgabe kontinuierlich stellen müssen: (...)
(...) Sie haben völlig Recht, die Stadt muss mehr Sozial-Wohnungen bauen. Die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG soll daher nach unseren Vorstellungen verstärkt diese neuen Wohnungen bauen. (...)