(...) Sollte es dennoch zu den jetzigen Konditionen zu rot/rot kommen (was als völlig weltfremd anzusehen ist) würde ich mir vorbehalten was zu tun ist. Eine Option wäre da sicherlich auch mein Mandat mitzunehmen (vielleicht in eine neue Linke)? Hypothetische Fragen erzeugen hypothetische Antworten. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich keine Werbung für die Bild-Zeitung gemacht, im Gegenteil. Ich wies darauf hin, dass ich gelegentlich die Bild-Zeitung lese um zu wissen, was die Leserinnen und Leser der Bildzeitung denken s o l l e n . (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen, auch wenn diese natürlich sehr polemisch sind, wie Sie ja selbst am besten wissen. Ich möchte Ihnen aber trotzdem gerne antworten:
Zum Preisverfall im Grundstückssektor im Umfeld von Moschee:
Sehr geehrter Herr Backes,
(...) Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess haben wir diverse Forderungen in unser Wahlprogramm übernommen. Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Die meisten dieser Forderungen sind direkt aus dem Forderungskatalog des Vereins Mehr Demokratie e.V. (...)
(...) Ich denke darüber hinaus auch nicht, dass "Vetternwirtschaft" und "Klüngel" wirklich auszumerzen sind. Deswegen finde ich den Ansatz der Piratenpartei sehr sinnvoll ALLE Lobbyarbeit öffentlich zu machen, Gehälter und Nebenverdienste der Abgeordneten, abgeschlossene Verträge und Ausgabe der Politik zu veröffentlichen und Sperrklauseln für Abgeordnete zu fordern. Transparenz ist das einzig hilfreiche und demokratische Mittel für eine effektive Arbeit gegen Korruption: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! (...)