(...) Ihren Eindruck, man habe nicht der Opfer und Erkrankten des EHEC-Ausbruchs gedacht, kann ich nicht bestätigen. Bundesministerin Aigner hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, wie sehr ihr das Leid, welches viele Menschen durch diese schwere Krankheit erdulden mussten und müssen, nahe geht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Personalkosten. (...)
(...) In der Tat liegt in der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten keine Abweichung von der Ursprungsregelung. Dieser Zeitraum wird von der auch weiterhin gültigen und europarechtlich auch von der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend umzusetzenden Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 ohne Abweichungsmöglichkeit verbindlich vorgegeben. Der von mir unterbreitete Kompromissvorschlag in Form eines Eckpunktepapiers bezog sich vielmehr auf die möglichst grundrechtsschonende Nutzung der bestehenden europarechtlichen Spielräume, unter anderem bei der Festlegung des Verwendungszwecks, der Definition der technischen Datensicherheit und der rechtsstaatlichen Überprüfung der Verwendung. (...)
Sehr geehrte Frau Arndt,
(...) Die Einrichtung von Nationalparken im Weserbergland und am Steinhuder Meer halten wir allerdings aus naturschutzfachlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht für möglich. (...)
(...) Herr Ulfkotte ist Spezialist für organisierte Kriminalität und nicht für EU-Beamte. Die Mindeststeuer für EU-Beamte beträgt zwischen 8% und 45%. So kann ein falsches Abschreiben die Fakten verdrehen. (...)