Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Linda Heitmann
Antwort 15.02.2011 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das bedingungslose Grundeinkommen wird in meiner Partei sehr kontrovers diskutiert. Ich gehöre dabei zu jenen, die dem eher skeptisch gegenüberstehen. (...)

Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 08.02.2011 von Norbert Hackbusch Die Linke

(...) Wertvoll ist die Idee damit gegen den wahnsinnigen Druck gesellschaftlich agieren zu können, jede Arbeit zu jedem Lohn annehmen zu müssen. Dieser Druck hat durch Hartz IV kräftig zugenommen und nicht nur für Hartz IV Empfänger, sondern für alle Beschäftigten schlechte Auswirkungen. (...)

Portrait von Michael Sauer
Antwort 08.02.2011 von Michael Sauer Die Linke

(...) Für mich stellen diese eben geschilderten Einzelschritte und politischen Forderungen Teilschritte zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dar und in dem Sinne bin ich ein Befürworter solch eines Konzeptes. Entsprechende Initiativen werde ich als Parlamentarierer unterstützen oder in Gang bringen. (...)

Portrait von Gudrun Köncke
Antwort 11.02.2011 von Gudrun Köncke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte scheidet aus. Ja - statt einer Steuersenkung sollte eine Steuererhöhung eingefordert werden - für die stetig steigenden Aufgaben des Staates. Welche Steuern? (...)

Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort 11.02.2011 von Gabriele Dobusch SPD

(...) Wir wollen den Anspruch darauf nicht aufgeben, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, durch eigene Anstrengung ein existenzsicherndes Einkommen durch Arbeit zu erzielen. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zum Vorwand genommen werden, diesen Anspruch aufzugeben. Genau aus solchen Gründen haben „reiche“ Länder wie Norwegen in diesem Punkt umgesteuert und versuchen wieder verstärkt, Menschen, die vorher einfach mit Geld bedacht nach Hause geschickt wurden, durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (...)

Antwort 13.02.2011 von Annette Sawatzki Die Linke

(...) Nein. Wer eine gerechtere Gesellschaft will, kommt um die Vermögenssteuer, eine linear progressive Einkommensteuer (mit deutlich höheren Spitzensätzen, dafür ohne Ausnahmeregelungen wie Ehegattensplitting und Freibeträge, insbesondere ohne den Sonderfall Abgeltungssteuer) und die Besteuerung von Kapitaltransaktionen nicht drumherum. (...)