(...) es gibt am Bückeberg in Emmerthal kein DO-Zentrum wie in Nürnberg, weil das Land Niedersachsen es der Kommune -also Emmerthal- überlassen hat, wie die Erinnerung an die Reichserntedankfeste des Dritten Reiches gestaltet werden soll, ohne daß es vor Ort eventuell zu Nazitreffen oder ähnlichem kommt. (...)
(...) Die Unterstützung Griechenlands ist für die Stabilität des Euros eine unentbehrliche Maßnahme. Die Vereinbarkeit der Kredite und des Euro-Rettungsschirms mit dem Grundgesetz wird derzeit in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft. (...)
(...) Zur Diätenerhöhung: EDiätenerhöhungichtig von Ihnen, beide Sachverhalte in einen Zusammenhang zu bringen. DIE LINKE hat bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt, so wie wir auch die jetzige ablehnen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail mit den wichtigen Hinweisen. Ich habe eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, der mittlerweile geantwortet hat (siehe Text). (...)
(...) Angesichts einer aktuellen Staatsverschuldung von 1.998 Milliarden € halte ich es jedoch für wichtig darüber nachzudenken, wie diese Staatsverschuldung auf solidarischem Wege zu senken ist, um damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu verringern. Als ein mögliches Instrument sehe ich hierbei die Vermögenssteuer, wie es auch am 30. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemeine Hinweise geben. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Er wird auch nur mit dem Inhalt geschlossen, den die Parteien tatsächlich vereinbart haben. (...)