(...) In der Tat erschreckt auch mich der zum Teil schlechte Zustand der Rad- und Fußwege in Eppendorf. Insbesondere ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen sind in Ihrer Mobilität eingeschränkt. (...)
(...) Der fehlende legale Zugang zu medizinischer Versorgung für gesundheitlich angeschlagene Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis beschäftigte mich und auch den Gesundheitsausschuss immer wieder in den vergangenen Jahren, zuletzt bei den Beratungen zur Gesundheitsreform. (...)
(...) Wir haben uns als CDU dafür ausgesprochen, die größten Grausamkeiten ( WG für Beamte und die Kitagebührenerhöhung) wieder zurück zu drehen. Eine Politik im Stil von Herrn Scholz nach dem Motto Freibier für alle halte ich für brandgefährlich (...)
(...) In unserem Gesetzentwurf haben wir die Beweislast umgekehrt. Wenn der Entwurf Gesetz würde, müsste das Versorgungsamt in Zukunft nachweisen, dass ein Symptom nicht auf die Anti-D-Prophylaxe bzw. die damit einhergehende Hepatitis-C-Infektion zurückgeführt werden kann. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass wir uns in Zukunft sowohl für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg wie auch gegen Diskriminierung bezüglich der sexuellen Orientierungen einsetzen werden. (...)
(...) Dieser Stempel der Reichenpartei passt eigentlich gar nicht, sondern wird von den anderen Parteien gern benutzt, um die FDP zu diskreditieren. Ich persönlich bin für die Abschaffung der Studiengebühren und werde mich dafür immer einsetzten gerade aus dem Grund , dass wir allen, die es wollen und leistungsbereit sind ,den Weg zu einen qualifizierten Ausbildung zu ermöglichen, egal aus welchen finaziellen Situationen sie kommen. (...)
