(...) Das darf nicht hingenommen werden. Darum fordern wir die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, so wie es in fast allen anderen europäischen Staaten praktiziert wird. Das Mindeste ist, dass die Einhaltung von tariflichen Mindestlöhnen, gesetzlich geregelt, als eine Förderbedingung und als Bedingung für öffentliche Aufträge festgeschrieben wird. (...)
(...) Die Frage der Auslastung und Auslastungnisation dieser Angebote in Hamburg ist übrigens ein Problem, dass auch von Seiten der Arbeitgeber thematisiert wird. So war es ein wichtiges Thema in der Diskussionsveranstaltung der Handwerkskammer am 18.01.2011. (...)
(...) vielen Dank bezüglich Ihrer Anfrage zum Stand der Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn A6 und den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen für die Gemeinde Dielheim. (...) Das seit Juni 2002 laufende Planfeststellungsverfahren zu diesem Bauvorhaben steht kurz vor dem Abschluss. (...)
(...) Als Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg Nord, liegt mir der Erhalt der kommunalen Gesundheitsförderung sehr am Herzen, z.b.in Dulsberg. Hier ist die GAL-Fraktion im Ausschuss v.a. 2010 aktiv gewesen. (...)
(...) Inzwischen stellt selbst die ehemalige Senatorin der Stadtentwicklungsbehörde, Frau Hajduk, die Streckenführung in Frage und macht alternative Vorschläge. Eine Reduzierung des Straßenverkehrs an der Strecke war übrigens laut Hochbahn nicht vorgesehen. Die meisten AnwohnerInnen, mit denen ich gesprochen habe, haben deshalb auch keine Lärmminderung sondern eher das Gegenteil durch mehr Staus erwartet. (...)
(...) in der Bürgerschaft werde ich mich zuerst gegen die Kitagebührenerhöhung und die "grünen" Studiengebühren sowie konsequent für einen ökologischen und sozialen Wandel einsetzen. Die GAL ist, gleichgültig ob als Mehrheitsbeschaffer der CDU oder der SPD, für das Kohlekraftwerk Moorburg, die Elbvertiefung, die Studiengebühren und die Kitagebührenerhöhung verantwortlich, denen die "Grünen" unter Hajduk allesamt zugestimmt haben. (...)